www.mgw-shopsysteme.com
Inhaber : Andreas Schulz
Im Zelgle 8

D-79780 Stühlingen

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www.mgw-shopsysteme.com  (Inh. Andreas Schulz), im folgenden www.mgw-shopsysteme genannt, betreibt zu gewerblichen Zwecken unter mehreren Domains (www.mgw-shopsysteme.com ) eine Website und bietet seinen Kunden auf diesen Websites Waren und Dienstleistungen über das Internet an. Außerdem bietet MGW-Shopsysteme Waren und Dienstleistungen auch über diverse Internet-Verkaufsplattformen und im Rahmen von Internet-Auktionen an.

1. VertragsgrundlagenAllen Verträgen, die der Kunde über das Internet oder mittels sonstiger Fernkommunikationsmittel mit MGW-Shopsysteme abschließt, liegen ausschließlich diese AGB zugrunde. Diese erkennt der Kunde mit seiner Bestellung bzw. mit seiner Gebotsabgabe (bei Internet-Auktionen) ausdrücklich an.

2. Angebot und Vertragsschluß2.1 Die schriftlich, fernmündlich, per Internet-Auktion oder per Email erteilten Bestellungen des Kunden sind Angebote, an die der Kunde grundsätzlich eine Woche gebunden ist. Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung oder Übersendung bzw. Übergabe der Ware innerhalb dieser Wochenfrist zustande. Bei Internet-Versteigerungen oder sonstigen Verkäufen gegen Höchstgebot vollzieht sich der Vertragsschluß automatisch mit dem jeweils Meistbietenden beim Ende der Auktion. Hinsichtlich des Vertragsabschlusses bei "eBay" gelten die für den Kunden dort einsehbaren AGB von "eBay".

2.2 Etwaige Lieferhindernisse werden dem Kunden von MGW-Shopsysteme unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche, mitgeteilt.

2.3 Die Angebote von MGW-Shopsysteme sind freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung und Verfügbarkeit der Ware, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Eine Lieferunmöglichkeit oder Nichteinhaltung von Lieferterminen wegen gänzlicher oder teilweiser Nichtverfügbarkeit der Ware berechtigt den Kunden nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen, jedoch mindestens vierzehntägigen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.

2.4 Teillieferungen sind zulässig.

3. Rückgaberecht3.1 Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, hat er das Recht, gelieferte Waren, die er über das Internet oder unter Verwendung sonstiger Fernkommunikationsmittel bei MGW-Shopsysteme gekauft oder ersteigert hat, ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung an die obige Adresse von MGW-Shopsysteme zurückzugeben. Diese Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) kann der Kunde die Rücknahme auch durch ein bloßes Rücknahmeverlangen in Textform, also per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens.

3.2 Die Ware ist vollständig und in einem einwandfreien Zustand einschließlich aller unbeschädigten Verpackungsteile und in einem versicherten Postpaket an MGW-Shopsysteme zurückzusenden. Eine unversicherte Versandart kommt nur dann in Betracht, wenn es sich um Kleinteile oder Waren von geringerem Wert handelt, die dem Kunden auch von MGW-Shopsysteme nicht mit Postpaket zugesandt wurden. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr von MGW-Shopsysteme

3.3 Bei Warenwerten bis zu EUR 40,00 trägt der Kunde die Kosten der Warenrücksendung, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der von ihm bestellten. Beträgt der Warenwert mehr als EUR 40,00, übernimmt MGW-Shopsysteme die Kosten für die Rücksendung der Ware. In diesem Fall übersendet MGW-Shopsysteme dem Kunden entweder vorab einen Paketaufkleber in Form einer "Freeway-Marke" oder erstattet die Kosten der Rücksendung dem Kunden zusammen mit dem Kaufpreis. Verwendet ein Kunde eine ihm übersandte "Freeway-Marke" nicht für die Rücksendung an MGW-Shopsysteme, so kommt eine anderweitige Erstattung der Rücksendekosten nicht in Betracht. Unfrei versandte Rücksendungen werden von MGW-Shopsysteme grundsätzlich nicht angenommen, sondern von der Post umgehend an den Absender zurückgesandt.

3.4 Ein Rückgaberecht besteht grundsätzlich nicht bei Verträgen über die
- Lieferung von Waren, die nicht auf den Websites von MGW-Shopsysteme angeboten und im Sortiment von MGW-Shopsysteme nicht geführt, sondern auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden extra für ihn bestellt werden oder die nach Vorgaben des Kunden hergestellt oder bearbeitet worden sind,
- Lieferung von Waren, die benutzt und / oder beschädigt worden ist.

4. Erstattung des Kaufpreises bei Rückgabe4.1 Unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Werktagen nach Rückerhalt der Ware wird MGW-Shopsysteme die Erstattung des gezahlten Kaufpreises sowie der ggf. angefallenen Kosten für die Rücksendung vornehmen. Hierzu hat der Kunde rechtzeitig, spätestens mit der Rücksendung, seine Kontoverbindung bekannt zu geben.

4.2 Eine Erstattung der vom Kunden für die Zusendung der Ware an ihn gezahlten Versandkosten erfolgt nicht, es sei denn, es handelt sich um einen Gewährleistungsfall.

5. Preise und Versandbedingungen5.1 Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten dargestellt wurden. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt MGW-Shopsysteme vorbehalten.

5.2 Alle Preise verstehen sich in EURO und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Diese ist auf Wunsch des Kunden getrennt ausweisbar, soweit die Ware nicht als "Gelegenheit" der Differenzbesteuerung nach § 25a Abs. 2 UStG unterliegt oder soweit nicht aus anderen Gründen - z.B. bei Kommissionsgeschäften - ein separater Ausweis ausgeschlossen ist.
Für Kunden außerhalb der EU gilt Brutto für Netto.

5.3 Evt. anfallende Verpackungs- und Versandkosten werden den Preisen hinzugerechnet.

5.4 Der Versand der Ware erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse, auf das dem Kunden rechtzeitig mitgeteilte Konto von MGW-Shopsysteme.

5.5 Der Versand der Ware an den Kunden erfolgt nach Möglichkeit innerhalb von zwei Werktagen ab Zahlungseingang. Über etwaige Verzögerungen wird der Kunde von MGW-Shopsysteme unterrichtet.

5.6 Mit Eingang der Bestellung wird die Ware von MGW-Shopsysteme für den Kunden reserviert. Erfolgt eine Zahlung nicht innerhalb von einer Woche ab Vertragsabschluß, so behält sich MGW-Shopsysteme anderweitige Verfügung über die Ware vor.

5.7 Die Ware wird in den meisten Fällen als versichertes Paket geliefert, dabei gelten die auf der Website angegebenen Versandkosten.

6. EigentumsvorbehaltSollte im Ausnahmefall eine Lieferung aufgrund entsprechender schriftlicher Vereinbarung mit dem Kunden nicht gegen Vorkasse erfolgen, so geht das Eigentum an der gelieferten Ware erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Kunden über. Vor Eigentumsübergang ist der Kunde zu Verfügungen über die Ware nicht berechtigt. Solange MGW-Shopsysteme noch Eigentümer der Ware ist, hat der Kunde MGW-Shopsysteme unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Rechte an der Ware, gleich welcher Art, geltend machen.

7. Gewährleistung 7.1 Gemäß § 437 BGB hat der Kunde bei Mängeln an der gelieferten Sache zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung. Erst nach zwei erfolglosen Nacherfüllungsversuchen von MGW-Shopsysteme stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, wie Minderung des Kaufpreises und Rücktritt vom Vertrag, zu.

7.2 Kommt es bei defekter Neuware zu einer Nachbesserung (Reparatur), so hat der Kunde die Ware auf Verlangen von MGW-Shopsysteme - zur Unterstützung einer zügigen Abwicklung des Gewährleistungsfalles - unmittelbar an den Hersteller zu senden, dessen Anschrift dem Kunden von MGW-Shopsysteme unverzüglich mitgeteilt wird. MGW-Shopsysteme erstattet dem Kunden die hierbei anfallenden Versandkosten, sofern der Hersteller nicht selbst eine Erstattung vornimmt.

7.3 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.
Die Gewährleistung ist jedoch für Batterien und Verschleißteile auf 6 Monate beschränkt.

7.4 Gewährleistungsrechte sind grundsätzlich ausgeschlossen bei Waren, die ausschließlich als historische Sammlerstücke ohne Funktionsgarantie verkauft und als solche bezeichnet werden.

7.5 Angaben zur Funktion und Anwendung von Neu- und Gebrauchtware oder sonstige technische Auskünfte erteilt MGW-Shopsysteme nach bestem Gewissen und aufgrund vorhandener Erfahrungen. Diese Angaben stellen jedoch grundsätzlich keine Beschaffenheitsgarantie für die Ware dar.

7.6 Jede Rücksendung einer defekten Ware bedarf der vorherigen Abstimmung mit MGW-Shopsysteme, um überprüfen zu können, ob nicht gegebenenfalls durch Zusendung entsprechender und vom Kunden leicht selbst einzubauender Ersatzteile der Gewährleistungsaufwand gegenüber einer Rücksendung der Ware minimiert werden kann. Wird eine Rücksendung der Ware vereinbart, so hat diese vollständig zu sein.

7.7 MGW-Shopsysteme ist berechtigt, Leistungen aus Gewährleistung davon abhängig zu machen, dass der Kunde die schadhafte Ware zuvor an MGW-Shopsysteme oder den Hersteller zurücksendet und eine Überprüfung der Reklamationen ermöglicht. Stellt sich heraus, dass ein Fehler trotz eingehender Prüfung nicht feststellbar ist oder stellt sich heraus, dass der Fehler vom Kunden selbst verursacht wurde, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Dem Kunden wird die Ware dann in defektem Zustand zurückgesandt, es sei denn er hat sich zuvor schriftlich zur Übernahme der Reparatur- und Versandkosten bereit erklärt. Gegebenenfalls wird dem Kunden eine Aufwandsentschädigung berechnet.

7.8 Als Garantienachweis genügt die Vorlage einer Rechnungskopie.

8. Transportschäden8.1 Transportschäden können grundsätzlich nur dann anerkannt werden, wenn sie MGW-Shopsysteme vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch 48 Stunden nach Erhalt der Ware, schriftlich oder per Email angezeigt werden, wobei es zur Fristwahrung auf die rechtzeitige Absendung der Anzeige ankommt.

8.2 Bei Sendungen, die durch die deutsche Post oder einen Paketdienst befördert werden, sind von außen sichtbare Schäden an der Verpackung auf dem Auslieferungsbeleg des Fahrers zu vermerken. Erst bei Paketöffnung feststellbare Transportschäden sind sofort nach Erhalt der Sendung in Form einer Niederschrift bekannt zu geben. Dies obliegt dem Kunden ebenso wie die unverzügliche Mitteilung des Transportschadens an MGW-Shopsysteme Ein Verstoß gegen diese Obliegenheiten hat den Ausschluß eines Ersatzanspruchs zur Folge.

8.3 Hat der Kunde in der Frist von Ziffer 8.1 mitgeteilt, dass die Ware auf dem Postweg beschädigt oder verloren gegangen ist, so wird MGW-Shopsysteme unverzüglich Ersatzansprüche gegenüber dem Verursacher anmelden oder Nachforschungsanträge hinsichtlich des Verbleibs der Ware stellen. MGW-Shopsysteme ist nicht verpflichtet, eine Ersatzlieferung an den Kunden durchzuführen oder den Kaufpreis an den Kunden zurückzuerstatten, solange der Transportschaden nicht eindeutig festgestellt oder das Nachforschungsverfahren noch nicht abgeschlossen wurde.

9. HaftungEine über die Regelungen in Ziffer 7 hinausgehende Haftung von MGW-Shopsysteme für unmittelbare oder mittelbare Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund und soweit gesetzlich zulässig - ist ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, dem arglistigen Verschweigen eines Mangels oder auf dem Fehlen zugesicherter Beschaffenheit.

10. Höhere GewaltFür den Fall, dass MGW-Shopsysteme die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist MGW-Shopsysteme für die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit. Ist MGW-Shopsysteme die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitere Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.

11. Sonstiges11.1 Von diesen Bedingungen abweichende oder diese Bedingungen ergänzende Vereinbarungen im Einzelfall bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

11.2 Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

11.3 Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des "Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980" ist ausgeschlossen.

11.4 Erfüllungsort ist der Firmensitz von MGW-Shopsysteme. , sofern der Kunde "Unternehmer" im Sinne des § 14 BGB ist. In allen anderen Fällen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

11.5 Im Urteil vom 12.03.1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden,
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